Einwohnergemeinde Golaten

Gemeindeversammlung

Die Gemeindeversammlung ist gemäss Gemeindegesetz das oberste Organ der Gemeinde.
Sie besteht aus der Gesamtheit der stimmberechtigten Schweizer-bürgerinnen und -bürger. Sie findet mindestens zwei Mal jährlich statt ("Budget-Gemeinde" und "Rechnungs-Gemeinde" sind vorgeschrieben).

Sachgeschäfte Gemeindeversammlung

Die Gemeindeversammlung fasst Beschlüsse über Geschäfte wie

  • Initiativen
  • Voranschlag der Laufenden Rechnung und die Anlage der ordentlichen Gemeindesteuern
  • Jahresrechnung
  • Neue und veränderte Reglemente
  • Eintritt oder Austritt Gemeindeverbände
  • Errichten und Aufheben von Schulen und Kindergärten

Kompetenzen:

  • Die Gemeindeversammlung hat u.a. die Kompetenz, neue Ausgaben von mehr als Fr. 25'000.-- bei einmaligen und von mehr als Fr. 2'500.-- bei wiederkehrenden Ausgaben zu beschliessen

Sie fällt weitere Entscheide mit finanziellen Auswirkungen, welche Fr. 25'000.-- übersteigen, wie

  • Bürgschaftsverpflichtungen/Sicherheitsleistungen
  • Anlage und Immobilien
  • Entwidmung von Verwaltungsvermögen
  • Verzicht auf Einnahmen
  • Finanzielle Beteiligungen
  • Gewährung von Darlehen (nicht sichere Anlagen)
  • Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Dritte
Zuletzt aktualisiert am: 02.10.2018
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